Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medipros
Stand: 25.08.2025
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website [medipros.de] und aller darüber angebotenen Leistungen (nachfolgend „Plattform").
Anbieter und Vertragspartner ist:
Medipros.de , Inh. D. Meyer, Stresemanntr. 93, 22769 Hamburg
Umsatzsteuer-ID: DE276034830
(2) Die Plattform ist ein spezialisiertes Stellenportal für pharmazeutische und medizinische Berufe. Sie bringt Arbeitgeber und Bewerberinnen und Bewerber zusammen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, auf der Arbeitgeber Stellenanzeigen veröffentlichen und Bewerberinnen und Bewerber Stellenangebote suchen und sich darauf bewerben können.
(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform. Er wird nicht Partei eines Arbeitsverhältnisses oder eines sonstigen Vertrags zwischen Arbeitgebern und Bewerbern und schuldet keinen Vermittlungserfolg.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dadurch der Zweck des jeweiligen Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für bestimmte Funktionen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Der Nutzer haftet für Aktivitäten unter seinem Konto nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung entfällt, soweit der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
§ 4 Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen
(1) Die Darstellung kostenpflichtiger Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Absenden des Bestellvorgangs gibt der Arbeitgeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Preise, Zahlung und Laufzeit
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich [zuzüglich / einschließlich] der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist [innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug / im Voraus] zur Zahlung fällig. Zugelassene Zahlungsarten sind auf der Plattform ausgewiesen.
(3) Die Laufzeit einer Stellenanzeige beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, [30] Tage ab Veröffentlichung.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen und die Veröffentlichung nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Email an mail@medipros.de
§ 7 Pflichten der Nutzer
(1) Die Plattform darf ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und im Rahmen dieser AGB genutzt werden.
(2) Untersagt ist insbesondere:
a) das Einstellen unzutreffender, irreführender oder betrügerischer Stellenanzeigen oder Profilangaben; b) das Verbreiten von Werbung ohne Bezug zu einer konkreten Stellenausschreibung, von Schadsoftware oder sonstigen schädlichen Inhalten; c) das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Durchsuchen der Plattform (Scraping, Crawling) ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform; d) der Versuch, unbefugt auf die Plattform oder ihre Systeme zuzugreifen; e) Handlungen, die den Betrieb der Plattform oder ihre Infrastruktur beeinträchtigen oder stören; f) das Vortäuschen einer fremden Identität oder einer Vertretungsbefugnis; g) jeder Verstoß gegen geltendes Recht.
(3) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
§ 8 Stellenanzeigen der Arbeitgeber
(1) Für Inhalt und Richtigkeit der Stellenanzeigen ist ausschließlich der einstellende Arbeitgeber verantwortlich.
(2) Stellenanzeigen müssen den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ausschreibungen sind geschlechtsneutral zu formulieren (§ 11 AGG i. V. m. § 7 AGG). Unzulässig sind Anforderungen, die ohne sachlichen Grund an Merkmale nach § 1 AGG anknüpfen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Stellenanzeigen nicht zu veröffentlichen oder nach Veröffentlichung zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht bestehen. Der Anbieter wird den Arbeitgeber hierüber informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Nachbesserung geben.
(4) Eine Pflicht zur anlasslosen Überprüfung eingestellter Inhalte besteht nicht. Die Verantwortlichkeit nach den §§ 7 ff. TMG und den Vorschriften des Digital Services Act bleibt unberührt.
§ 9 Von Dritten übernommene Stellenanzeigen
(1) Die Plattform kann neben selbst eingestellten Anzeigen auch Stellenangebote enthalten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen oder von Datenpartnern übernommen wurden. Solche Anzeigen sind als Fremdinhalte gekennzeichnet.
(2) Für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität dieser Anzeigen ist der jeweils ausschreibende Arbeitgeber verantwortlich. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Gewähr und tritt nicht als Vermittler auf.
(3) Bewerbungen auf solche Anzeigen erfolgen unmittelbar beim ausschreibenden Arbeitgeber über die in der Anzeige hinterlegte Adresse. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem ausschreibenden Arbeitgeber entsteht dadurch nicht.
(4) Arbeitgeber, deren Stellenanzeige ohne ihre Zustimmung übernommen wurde, können deren Entfernung unter mail@medipros.de verlangen. Der Anbieter wird die Anzeige unverzüglich entfernen.
§ 10 Bewerbungen
(1) Bewerberinnen und Bewerber sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben verantwortlich.
(2) Mit dem Absenden einer Bewerbung über die Plattform beauftragt der Bewerber den Anbieter, die übermittelten Bewerbungsunterlagen an den ausschreibenden Arbeitgeber weiterzuleiten. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung unter [Link].
(3) Ein Anspruch auf Rückmeldung des Arbeitgebers oder auf Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses besteht nicht.
§ 11 Rechte an Inhalten
(1) Die Plattform sowie die vom Anbieter erstellten Inhalte, Gestaltungen und Funktionen sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt.
(2) Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.
(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter an diesen Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, das auf den Zweck des Betriebs, der Darstellung und der Bewerbung der Plattform beschränkt ist. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung sowie die Anzeige in Suchmaschinen und die Weitergabe an Partnerportale zum Zweck der Reichweitensteigerung.
(4) Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts. Eine Fortgeltung besteht nur, soweit dies technisch bedingt ist, etwa bei Sicherungskopien oder bereits erfolgter Indexierung durch Dritte.
§ 12 Gewährleistung
(1) Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nur bei arglistigem Verschweigen des Mangels.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Verträgen zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.
§ 14 Freistellung
Verletzt ein Nutzer schuldhaft seine Pflichten nach § 7 oder § 8 dieser AGB und werden deshalb Dritte gegen den Anbieter vorstellig, stellt der Nutzer den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 15 Links zu Websites Dritter
Die Plattform enthält Verweise auf Websites Dritter, insbesondere auf Bewerbungsseiten von Arbeitgebern. Auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss und macht sie sich nicht zu eigen. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist deren jeweiliger Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen wird der Anbieter entsprechende Links unverzüglich entfernen.
§ 16 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Ein unentgeltliches Nutzerkonto kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung durch den Nutzer ist über die Kontoeinstellungen oder formlos in Textform möglich.
(2) Kostenpflichtige Leistungen enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 7 oder § 8 dieser AGB.
(4) Bei Verstößen kann der Anbieter je nach Schwere zunächst eine Verwarnung aussprechen, einzelne Inhalte entfernen oder das Konto vorübergehend sperren. Eine sofortige Sperrung ohne vorherige Verwarnung ist zulässig, wenn ein Abwarten für den Anbieter oder Dritte unzumutbar wäre.
(5) Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden bei einer vom Anbieter zu vertretenden Beendigung anteilig erstattet.
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, an eine geänderte Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des Unterbleibens eines Widerspruchs.
(3) Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht vor dem Inkrafttreten in Textform widerspricht.
(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
§ 18 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der weiteren geltenden Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung].
§ 19 Streitbeilegung
Der Anbieter ist [nicht] bereit und [nicht] verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zu prüfen: Angabe nach § 36 VSBG. Die europäische ODR-Plattform wurde im Juli 2025 eingestellt; ein Link darauf gehört nicht mehr in die AGB. Bitte den aktuellen Stand der Hinweispflichten vor Veröffentlichung verifizieren.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.